Sebastian A. Götz

Bestattungsfachkraft

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Kostentragungspflicht

  • Autor: Sebastian A. Götz
  • Datum: 18/07/2018
  • Verlag: Focus
  • Kategorie: FuB, Recht

Jede verstorbene Person in Deutschland muss ordnungsgemäß bestattet werden. Der Fachmann nennt das Bestattungspflicht: Aber was bedeutet die genau? Wer rechtlich verpflichtet ist, die Bestattung zu organisieren und zu bezahlen.

Das Friedhof- und Bestattungsrecht ist in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund der grundgesetzlichen Kompetenzverteilung Ländersache. Jedes Bundesland sowie jeder Stadtstaat kann hierzu selbst Gesetze und Verordnungen erlassen. Dies führt zu der Situation, dass heutzutage 16 unterschiedliche Bestattungsgesetze existieren, welche im Aufbau meist sehr ähnlich, im Detail jedoch deutliche Unterschiede aufweisen.

  • Friedhof- und Bestattungsrecht sind in Deutschland Ländersache.
  • Bestattungspflicht ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich!
  • Nur selten sind Ausnahmen von der Bestattungspflicht möglich.

In diesen Bestattungsgesetzen finden wir die Verpflichtung nächster Angehöriger zur Organisation der Bestattung. Dies wird in der Fachsprache Bestattungspflicht genannt. Hierdurch stellt der Gesetzgeber sicher, dass jede verstorbene Person ordnungsgemäß bestattet wird.

Die Bestattungspflichtigen sind meist in einer Rangfolge angegeben. Es sind zuerst die nächsten Angehörigen wie Ehepartner, Lebenspartner oder die volljährigen Kinder verpflichtet. Erst dann folgen meist die Eltern, Großeltern und Enkelkinder. Bestattungspflichtig sind meist:

  1. der Ehepartner oder die Ehepartnerin
  2. der Lebenspartner oder die Lebenspartnerin
  3. die volljährigen Kinder
  4. die Eltern
  5. die Großeltern
  6. die volljährigen Geschwister und Enkelkinder

Durch die Bestattungspflicht entsteht jedoch nicht nur eine Pflicht, sondern auch ein Recht zur Organisation der Bestattung. Bei einem Sterbefall des Ehepartners ist der hinterbliebene Partner, noch vor den Kindern, bestattungspflichtig. Er hat das Recht, die Bestattung selbst in Auftrag zu geben.

Hinweis: Gerichtlich bestellte Betreuungen enden grundsätzlich mit dem Tod der zu betreuenden Person. Dies bedeutet, dass der gesetzliche Betreuer die Bestattung nicht veranlassen darf! Hierfür sind die von den Bestattungsgesetzen vorgegebenen Angehörigen verantwortlich.

Bestattungspflicht ist nicht gleich Kostentragungspflicht

Von der Bestattungspflicht abzugrenzen ist die nach dem §1968 BGB geltende Kostentragungspflicht. Hierhin ist der Erbe Kostenträger einer standesgemäßen Beerdigung. Der BGH urteilte jedoch, dass ein Erbe nicht verpflichtet sei, auch die Kosten für Pflege und Unterhaltung der Grabstätte zu übernehmen! Sollte sich keine erbberechtigte Person finden, ist nach §1360 BGB der Ehegatte verpflichtet, erst danach folgt nach §1615 II BGB der Unterhaltsverpflichtete.

Sind keine Erben vorhanden, wird nach §1936 BGB der Staat gesetzlicher Erbe. Dieser trägt dann nach §1968 BGB die Bestattungskosten. Dies ist jedoch in der Praxis selten der Fall. Denn der Staat ist berechtigt, seine Haftung allein auf den Nachlass zu beschränken.

Was, wenn ich kein Vermögen besitze?

Gesetzlich verpflichtete Personen können beim Sozialamt nach §74 SGB XII einen Antrag auf Übernahme von Bestattungskosten stellen, sollten diese die Kosten für die Bestattung nicht tragen können. Zuständig ist grundsätzlich das Sozialamt, das für die verstorbene Person Leistungen gewährt hat. Sollten bisher keine Leistungen vom Sozialamt bezogen worden sein, so ist das am Sterbeort ansässige Sozialamt zuständig.

Achtung: Sollten mehrere Personen zur Kostentragung verpflichtet sein, wenn sich beispielsweise drei Kinder um die Bestattung kümmern müssen, so muss jede Person für sich selbst einen eigenen Antrag beim zuständigen Sozialamt stellen!

Was geschieht, wenn ich mich nicht kümmere?

Heutzutage entsteht häufiger die Situation, dass es bestattungspflichtige Angehörige gibt, diese sich aber weigern, die Organisation der Bestattung zu übernehmen. In solchen Fällen muss die Polizeibehörde (Amt für öffentliche Ordnung) die Angehörigen über die bestehende Bestattungspflicht aufklären.

Bei einer weiteren Weigerung der Angehörigen wird durch die Behörde die Bestattung im Rahmen der Gefahrenabwehr organisiert. Dies geschieht durch eine ortsübliche Bestattung. Die entstandenen Kosten wird die Behörde bei der bestattungspflichtigen Person in Form eines Leistungsbescheides einfordern.

Es ist also grundsätzlich erst einmal nicht möglich, sich von der Bestattungspflicht zu entbinden.

Wann muss ich mich nicht kümmern?

Eine bestattungspflichtige Person muss sich nicht um die Bestattung kümmern, wenn die Heranziehung zur Bestattung im Einzelfall unverhältnismäßig wäre. Dies trifft insbesondere auf Sexualdelikte gegen die bestattungspflichtige Person zu. In diesen Fällen ist es der Person nicht zumutbar, sich um die Bestattung der verstorbenen Person zu kümmern.

Sollten sich die verstorbene und die zur Bestattung verpflichtete Person jedoch nicht gekannt haben oder der Kontakt vor vielen Jahren abgebrochen sein, so ist dies keine Grundlage zur Ablehnung der Bestattungspflicht. In solchen Fällen besteht die Bestattungspflicht grundsätzlich fort.

Es bleibt festzuhalten, dass die Rechtsprechung eine Ablehnung der Bestattungs-/ und Kostentragungspflicht nur in absoluten Ausnahmefällen zulässt.